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Nachrichten & Urteile

Wir halten uns auf dem Laufenden und wollen auch Sie auf dem Laufenden halten. Wegweisende, kuriose, bemerkenswerte oder einfach interessante Urteile stellen wir Ihnen auf unserer Facebook Seite als News Feed zur Verfügung und kommentieren sie hier ausführlicher in einem verständlichen und leserfreundlichen Stil.


09.02.2016

Mietrecht und Immobilienrecht
Wucher beim Immobilienkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Rücktrittsmöglichkeiten bei einem Kaufvertrag bei Grundstücken entschieden.

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07.01.2016

Verkehrsrecht
Wirkungen des Fahrverbos im Ausland

Oftmals stellt sich Betroffenen die Frage wie ein Fahrverbot in Deutschland im Ausland wirkt - darf man während der Fahrverbotsfrist im Ausland Kraftfahrzeuge führen?

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01.01.2016

Mietrecht und Immobilienrecht
Darf der Hausverwalter gegenüber dem Mieter für den Vermieter Rechtshandlungen vornehmen?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Hausverwalter für den Vermieter handeln darf. Unstrittig kann er dies, wenn er für die Handlung eine Vollmacht vorlegt.

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19.11.2015

Eherecht und Familienrecht
Wohnwert bei zeitnahem Verkauf in der familienrechtlichen Unterhaltsberechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. XII ZB 367/12) über die Anrechnung eines Wohnwerts einer selbstgenutzten Immobilie bei Kindesunterhalt zu entscheiden gehabt. Die Höhe des zu bezahlenden Unterhalts hängt von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ab.

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02.11.2015

Verkehrsrecht
Spurwechsel vs. Auffahrunfall

Ist strittig und nicht bewiesen, wie in einer derartigen Konstellation der Unfall zustande gekommen ist, so gilt kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden.

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09.10.2015

Mietrecht und Immobilienrecht
Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB bzw. Ausschluss der Kündigung auf bestimmte Zeit

In der Praxis ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit im Rahmen von Mietverhältnissen Planungssicherheit zu schaffen. Hierbei stellt sich oftmals die Frage, ob ein qualifizierter Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB oder lediglich ein Ausschluss der Kündigung auf bestimmte Zeit vereinbart worden ist.

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