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Verkehrsrecht
Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrten
17.11.2010Eine unangenehme Nebenfolge einer Trunkenheitsfahrt ist neben den straf- und verwaltungsrechtlichen Folgen, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer leistungsfrei ist (§ 28 VVG). Die Leistungsfreiheit setzt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten voraus. Hierzu genügt nach ständiger Rechtsprechung auch eine grob fahrlässige Trunkenheitsfahrt. Dies zu mindestens dann, wenn der Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit gemäß § 316 StGB erreicht wird.
Was heißt das nun genau?
Obwohl ihr Anwalt im Strafverfahren eine Verurteilung wegen einfacher fahrlässiger Trunkenheit für sie erreichen konnte, verhindert dies nicht die Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gegenüber der Haftpflichtversicherung. Die Haftpflichtverletzung ist also bei einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von 1,2 Promille oder mehr immer leistungsfrei.