Aktuelles
Nachrichten & Urteile
Erbrecht
Testament kann auch auf ungewöhnlichen Medien errichtet werden
Ein Testament als letztwillige Verfügung kann vom Erblasser selbst errichtet werden. Hierbei sind die Formvorschriften zu wahren. Insbesondere muss der Erblasser das Testament selbst errichten und unterschreiben. Das Schriftstück muss auch mit einem Testierwillen in den geschäftlichen Verkehr gebracht werden.
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Arbeitsrecht
Schadenersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung
Oftmals wird im Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitnehmer neben einem Festgehalt einen variablen Gehaltsbestandteil „gemäß Zielvereinbarung“ erhält. Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, die Zielvereinbarung anzupassen, sofern die Ziele aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung unrealistisch werden. Wird die alte Zielvereinbarung nicht angepasst, so können dem Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche zustehen.
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Strafrecht
Die Verständigung in Strafsachen (Deal)
In Strafverfahren ist es mittlerweile üblich, dass eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und der Verteidigung bezüglich der zu verhängenden Strafe stattfindet, sofern der Angeklagte geständig ist. Ein derartiger Deal ist auch gesetzlich in § 257 c StPO geregelt. Der Rechtsanwalt des Angeklagten wird darauf drängen, dass das Gericht eine Strafober- und Strafuntergrenze angibt. In der Praxis wird in der Regel der Angeklagte zur angegebenen Untergrenze der Strafe verurteilt. Sowohl Gericht, als auch Staatsanwalt und Verteidigung halten ja jeweils diese Strafuntergrenze noch für angemessen. Es macht somit keinen Sinn, eine höhere Strafe zu verhängen. Jedoch ist der Richter nicht verpflichtet, die Strafe auf das Mindestmaß zu beschränken. Er kann den unter den Parteien ausgehandelten Rahmen auch voll ausschöpfen.
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Verkehrsrecht
Auffahrunfall
Man denkt des Öfteren, dass es sich bei einem Auffahrunfall um eine klare Angelegenheit handelt. Meist wird von der dazu gerufenen Polizei sogar ein Bußgeld für den Auffahrenden verhängt, ohne den Sachverhalt komplett zu erfragen. Jedoch ist derjenige der einem anderen von hinten ins Auto fährt nicht immer an dem Unfall schuld.
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Verkehrsrecht
Die Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Bei fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfalls stellt sich oftmals die Frage, wann der Geschädigte im Falle eines Verkehrsunfalls die Umsatzsteuer, welche in einem Sachverständigengutachten ausgewiesen ist, für sich beanspruchen darf.
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Erbrecht
Freibeträge bei Erbschaften
Dem Begünstigten steht gemäß § 16 ErbSchStG der sogenannte allgemeine Freibetrag zu. Erreicht die gemachte Erbschaft nicht den allgemeinen Freibetrag, so ist die Erbschaft steuerfrei. Erst für darüber hinausgehende Erbschaften sind Steuern zu bezahlen.
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