Aktuelles
Nachrichten & Urteile
Mietrecht und Immobilienrecht
Kündigungsgrund unpünktliche Mietzahlung
Grundsätzlich ist der Mieter zur fristgemäßen Bezahlung von Miete verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann ihn der Vermieter nach vorheriger Abmahnung kündigen.
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Mietrecht und Immobilienrecht
Feststellungsklage auf Nutzungsentschädigung bis zur erfolgten Räumung nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs nun zulässig?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 04.05.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 146/10) entschieden, dass auf Nutzungsentschädigung bis zur erfolgten Räumung geklagt werden kann, wenn die Kündigung des Mieters auf Grund von Zahlungsverzugs mit Mieten erfolgt.
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Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Verdachts einer Straftat
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom 27.01.2011 (Aktenzeichen 2 AZR 825/09) entschieden, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer Straftat aussprechen kann.
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Eherecht und Familienrecht
Der nachehelichen Unterhalt begehrende Ehegatte muss sich auch im Bereich Pflege um einen Arbeitsplatz bemühen
Begehrt ein Ehegatte vom anderen nachehelichen Unterhalt, so steht ihm dieser nur zu, wenn er seine Erwerbsobliegenheit erfüllt hat. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln, (OLG Köln Beschluss vom 31.03.2011, Aktenzeichen 4 WF 5/11) müssen sich die Erwerbsbemühungen des Unterhalt begehrenden Ehegatten nicht nur auf seinen erlernten Beruf beschränken. Der Ehegatte ist auch verpflichtet bislang von ihm ausgeübte Tätigkeiten mit in seine Bemühungen um einen Arbeitsplatz einzubeziehen. Dies ist bislang die ständige Rechtsprechung.
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Eherecht und Familienrecht
Ablehnungskriterium beim Aufenthaltsbestimmungsrecht: Einbeziehung des anderen Elternteils in die Betreuung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat in einem Beschluss vom 09.03.2011 (Aktenzeichen 8 UF 189/10) entschieden, dass es dem Kindeswohl am meisten entspricht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater zu übertragen, weil dieser stärker dazu bereit ist die Mutter in die Betreuung des Kindes mit einzubeziehen, was die Mutter gegenüber dem Vater wäre.
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Eherecht und Familienrecht
Versorgungsausgleich bei Ehegatten die während der Ehe in identischer Weise erwerbstätig waren
Das Oberlandesgericht Jena (OLG Jena) hat in einem Beschluss vom 19.05.2011 (Aktenzeichen 1 UF 93/11) entschieden, dass es keine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) darstellt, wenn beide Ehegatten in ähnlicher Weise während der Ehe erwerbstätig waren und lediglich verschiedene Versorgungsanrechte erworben haben. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.
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