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Nachrichten & Urteile

25.08.2011

Erbrecht
Grabpflegekosten nun doch „Beerdigungskosten“?

Nach ständiger gerichtlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) stellen die Kosten für die Pflege eines Grabes keine „Beerdigungskosten“ gem. § 1968 BGB dar. Nach Ansicht des BGHs fallen die Kosten der Grabpflege nicht dem Nachlass zur Last, da es sich bei einer Grabpflege lediglich um eine sittliche und nicht um eine rechtliche Pflicht handle.

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25.08.2011

Strafrecht
Unzulässigkeit der Anordnung von Beugehaft

Bei Aussageverweigerung hat das Kammergericht (KG) in seinem Beschluss vom 09.02.2011 (Aktenzeichen 3 Ws 31/11) festgestellt, dass gegen einen Zeugen keine Beugehaft verhängt werden kann, wenn der Zeuge ankündigt gegebenenfalls nach Überprüfung der Entscheidung des Gerichts (Zeuge kann sich auf kein Aussageverweigerungsrecht stützen) im Wege der Beschwerde auszusagen, wenn die Folgeinstanz seine Rechtsansicht nicht teilt.

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25.08.2011

Verkehrsrecht
Mitverschulden eines Kindes über 10 Jahren an einem Verkehrsunfall

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, in den auch Kinder verwickelt sind, so stellt sich die Frage der Haftungsverteilung. Grundsätzlich ist auf erkennbare Kinder von Autofahrern entsprechend Rücksicht zu nehmen. Zumindest ein Mitverschulden des Autofahrers an einem Unfall mit einem Kind ist somit anzunehmen. Es kann jedoch, wie das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) im Beschluss vom 08.06.2011, Aktenzeichen 14 W 13/11, klargestellt hat, bei grob sorgfaltswidrigem Verhalten der Kinder zu einer vollständigen Haftung des Kindes kommen.

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02.08.2011

Eherecht und Familienrecht
Berücksichtigung einer langen Trennungszeit beim Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 02.02.2011 (Aktenzeichen XII ZB 133/08) entschieden, dass alleine eine lange Trennungszeit kein Grund für die Herabsetzung der Ausgleichsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist.

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02.08.2011

Verkehrsrecht
Frist zur Prüfung bei Unfallregulierungen durch Haftpflichtversicherer

Geschädigten ist es oft zu Recht nicht einsichtig, weswegen der gegnerische Haftpflichtversicherer sich mit der Regulierung der Unfallschäden verhältnismäßig lange Zeit lassen darf, bevor er mit der Regulierung in Verzug gerät. Die Rechtsprechung geht von einer Prüffrist der Haftpflichtversicherung von 4 bis 6 Wochen aus. Die Rechtsprechung der einzelnen Oberlandesgerichte ist insoweit uneinig. Das Oberlandesgericht München (OLG München) billigt den Haftpflichtversicherern maximal eine Frist von 4 Wochen zur Prüfung der Eintrittspflicht zu. Hierbei ist es nach der Ansicht des OLG München unerheblich, ob der Haftpflichtversicherer sich die Ermittlungsakte beschaffen muss oder auch noch keine Meldung seitens seines Versicherungsnehmers vorliegen hat. Jedoch beginnt die Prüffrist für den Haftpflichtversicherer erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. (vgl. OLG München abgedruckt in NZV 2011, 308).

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02.08.2011

Erbrecht
Nießbrauchsrechte im Rahmen letztwilliger Verfügungen

Es werden oftmals Immobilien schon zu Lebzeiten übertragen. Hierbei sichert sich der künftige Erblasser dadurch ab, dass er sich den Nießbrauch an seiner Immobilie zurückhält. Die Frage ist, wie diese „Teilschenkung“ rechtlich zu werten ist.

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