Aktuelles
Arbeitsrecht
Dienstwagennutzung nur bei Erbringung von Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer
In einem Urteil vom 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az. 9 AZR 631/09) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer zur Herausgabe des Dienstwagens verpflichtet ist, wenn eine Arbeitsunfähigkeit über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert.
mehr lesenVerstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AAG) bei Beförderungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 22.07.2010 (Aktenzeichen 8 AZR 1012/08 darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin dadurch diskriminiert hat, dass er sie nicht befördert hat. Die Arbeitnehmerin war bislang als Personalleiterin beschäftigt. Ihr Vorgesetzter war der übergeordnete Personaldirektor. Nachdem diese aus den Diensten der Arbeitgeberin ausschied, wurde die Stelle durch einen nicht aus dem Unternehmen stammenden Mann neu besetzt. Die Arbeitnehmerin, welche sich ebenfalls um den Arbeitsplatz bemühte, fühlte sich hierdurch diskriminiert und klagte auf Entschädigung und Schadensersatz wegen entgangenen Gehalts. Zur Begründung führte sie eine Reihe von Statistiken an. Unter anderem legte sie dar, dass im Betrieb ca. 70% der beschäftigten Frauen 0wären, wobei lediglich ein Drittel aller Frauen außertariflich bezahlt werden. Bei den Männern werden zwei Drittel aller Angestellten außertariflich bezahlt. Die Männer im Allgemeinen befinden sich also grundsätzlich in gehobeneren Positionen und werden (zumindest statischtisch gesehen) bevorzugt.
mehr lesenBundesweite Versetzung von Arbeitnehmern
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 13.04.2010 (9 AZR 36/09) festgestellt hat, ist eine arbeitsvertragliche Klausel, welche der Arbeitgeberin das Recht einräumt, die Arbeitnehmerin „im Bedarfsfall auch an einem anderen Arbeitsort entsprechend ihrer Vorbildung und ihren Fertigkeiten für gleichwertige Tätigkeiten“ einzusetzen, rechtmäßig. Es bedarf insoweit weder der Festlegung einer Ankündigungsfrist noch eines maximalen Entfernungsradius. Das heißt, dass ein Arbeitnehmer ohne längere Vorlaufzeit innerhalb von Deutschland frei versetzt werden kann.
mehr lesenSchadenersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung
Oftmals wird im Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitnehmer neben einem Festgehalt einen variablen Gehaltsbestandteil „gemäß Zielvereinbarung“ erhält. Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, die Zielvereinbarung anzupassen, sofern die Ziele aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung unrealistisch werden. Wird die alte Zielvereinbarung nicht angepasst, so können dem Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche zustehen.
mehr lesenVergütung von Bereitschaftsdienst
Bei einer tariflich oder arbeitsvertraglich vereinbarten Rufbereitschaft sowie einer entsprechenden Zulage wird lediglich die reguläre Vergütung bezahlt, sofern der Arbeitnehmer aus der Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn im Vertrag entsprechendes geregelt wird. Eine Formulierung lautet dann i. d. R., dass die Vergütung der Arbeitsleistung neben der Rufbereitschaftszulage zusätzlich bezahlt wird (vgl. § 15 Abs. 4 b BAT).
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