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Aktuelles
Eherecht und Familienrecht

19.11.2015

Wohnwert bei zeitnahem Verkauf in der familienrechtlichen Unterhaltsberechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. XII ZB 367/12) über die Anrechnung eines Wohnwerts einer selbstgenutzten Immobilie bei Kindesunterhalt zu entscheiden gehabt. Die Höhe des zu bezahlenden Unterhalts hängt von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ab.

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11.02.2015

Ausbildungsunterhalt bei spätem Studium

Eltern sind verpflichtet ihren Kindern Unterhalt zu bezahlen, bis diese einen Beruf erlangt und eine Ausbildung abgeschlossen haben. Das Kind ist verpflichtet die Ausbildung zielgerichtet zu führen. Im vorliegenden Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden, ob der geforderte zeitliche Zusammenhang gegeben ist, wenn das Studium erst fünf Jahre nach Abschluss des Abiturs begonnen wird.

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14.08.2012

Scheidung ohne Trennungsjahr

Grundsätzlich kann eine Ehe nur geschieden werden, wenn das Trennungsjahr eingehalten wurde. Eine Ausnahme lässt das Gesetz dann zu, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Das OLG Dresden hat diese unzumutbare Härte angenommen, wenn eine ernsthafte Bedrohung des Ehegatten erfolgt ist.

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26.08.2011

Der nachehelichen Unterhalt begehrende Ehegatte muss sich auch im Bereich Pflege um einen Arbeitsplatz bemühen

Begehrt ein Ehegatte vom anderen nachehelichen Unterhalt, so steht ihm dieser nur zu, wenn er seine Erwerbsobliegenheit erfüllt hat. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln, (OLG Köln Beschluss vom 31.03.2011, Aktenzeichen 4 WF 5/11) müssen sich die Erwerbsbemühungen des Unterhalt begehrenden Ehegatten nicht nur auf seinen erlernten Beruf beschränken. Der Ehegatte ist auch verpflichtet bislang von ihm ausgeübte Tätigkeiten mit in seine Bemühungen um einen Arbeitsplatz einzubeziehen. Dies ist bislang die ständige Rechtsprechung.

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26.08.2011

Ablehnungskriterium beim Aufenthaltsbestimmungsrecht: Einbeziehung des anderen Elternteils in die Betreuung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat in einem Beschluss vom 09.03.2011 (Aktenzeichen 8 UF 189/10) entschieden, dass es dem Kindeswohl am meisten entspricht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater zu übertragen, weil dieser stärker dazu bereit ist die Mutter in die Betreuung des Kindes mit einzubeziehen, was die Mutter gegenüber dem Vater wäre.

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25.08.2011

Versorgungsausgleich bei Ehegatten die während der Ehe in identischer Weise erwerbstätig waren

Das Oberlandesgericht Jena (OLG Jena) hat in einem Beschluss vom 19.05.2011 (Aktenzeichen 1 UF 93/11) entschieden, dass es keine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) darstellt, wenn beide Ehegatten in ähnlicher Weise während der Ehe erwerbstätig waren und lediglich verschiedene Versorgungsanrechte erworben haben. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.

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