Aktuelles
Eherecht und Familienrecht
Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils für das betreute Kind
Der das Kind nicht betreuende Elternteil muss normalerweise Barunterhalt leisten. Diesem Elternteil verbleibt dann nur der sogenannte notwendige Selbstbehalt. Ihm ist jedoch der angemessene Selbstbehalte zu belassen, wenn ein „anderer leistungsfähiger Verwandter“ gem. §1603 Abs. 2 Satz 3 BGB vorhanden ist. In diesem Fall ist ihm der angemessene Selbstbehalt zu belassen. Der angemessene Selbstbehalt ist höher als der notwendige.
mehr lesenAuswirkungen des Angebots des Unterhaltspflichtigen ein Kind zu betreuen auf den Betreuungsunterhalt
In einem Urteil vom 01.06.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Aktenzeichen XII ZR 45/09) nochmals betont, dass durch die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB der Vorrang der persönlichen Kindesbetreuung ab Vollendung des 3. Lebensjahres aufgegeben wurde.
mehr lesenHausrat im Rahmen der Scheidung
Bei der Scheidung sind auch die von beiden Ehegatten im Rahmen der Ehe angeschafften Haushaltsgegenstände aufzuteilen. Hierbei ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob die Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten oder im gemeinsamen Eigentum stehen. Im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände unterfallen dem Zugewinnausgleich. Sie fallen in das Endvermögen des Ehegatten. Im gemeinsamen Eigentum stehende Gegenstände sind gem. § 1568b BGB auszugleichen.
mehr lesenBerücksichtigung einer langen Trennungszeit beim Versorgungsausgleich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 02.02.2011 (Aktenzeichen XII ZB 133/08) entschieden, dass alleine eine lange Trennungszeit kein Grund für die Herabsetzung der Ausgleichsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist.
mehr lesenBetreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 30.03.2011 (Az. XII ZR 3/09) entschieden, dass bei der Berechnung von nachehelichem Unterhalt zwingend zu berücksichtigen ist, ob und in welchem Umfang ein Kind nach Vollendung des 3. Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besuchen kann bzw. unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnissen besuchen könnte.
mehr lesenUnterhaltsanspruch von studierenden Kindern gegen die Eltern während eines Auslandssemesters
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 UF 45/09) hat die bisherige Rechtsprechung zu der Frage von Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen die Eltern während ihres Studiums gefestigt. Das OLG Karlsruhe stellt nochmals fest, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer begabungsbezogenen Berufsausbildung umfasst. Die Kosten dieser Berufsausbildung müssen den Eltern wirtschaftlich zumutbar sein.
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