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Aktuelles
Mietrecht und Immobilienrecht

09.02.2016

Wucher beim Immobilienkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Rücktrittsmöglichkeiten bei einem Kaufvertrag bei Grundstücken entschieden.

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01.01.2016

Darf der Hausverwalter gegenüber dem Mieter für den Vermieter Rechtshandlungen vornehmen?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Hausverwalter für den Vermieter handeln darf. Unstrittig kann er dies, wenn er für die Handlung eine Vollmacht vorlegt.

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09.10.2015

Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB bzw. Ausschluss der Kündigung auf bestimmte Zeit

In der Praxis ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit im Rahmen von Mietverhältnissen Planungssicherheit zu schaffen. Hierbei stellt sich oftmals die Frage, ob ein qualifizierter Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB oder lediglich ein Ausschluss der Kündigung auf bestimmte Zeit vereinbart worden ist.

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24.09.2015

Zahlanspruch in Geld statt Renovierung bei Umbau nach Auszug des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.02.2014 über Renovierungspflichten bei einem Gewerbemietvertrag entscheiden. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter nach Rückgabe der Mietsache das Objekt umbauen.

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29.08.2011

Kündigungsgrund unpünktliche Mietzahlung

Grundsätzlich ist der Mieter zur fristgemäßen Bezahlung von Miete verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann ihn der Vermieter nach vorheriger Abmahnung kündigen.

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29.08.2011

Feststellungsklage auf Nutzungsentschädigung bis zur erfolgten Räumung nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs nun zulässig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 04.05.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 146/10) entschieden, dass auf Nutzungsentschädigung bis zur erfolgten Räumung geklagt werden kann, wenn die Kündigung des Mieters auf Grund von Zahlungsverzugs mit Mieten erfolgt.

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