Aktuelles
Verkehrsrecht
Regulierung des Fahrzeugschadens
Bei Verkehrsunfällen kommt es regelmäßig zu Schäden am Fahrzeug. Der Ausgleich und die Regulierung der Fahrzeugschäden macht häufig Probleme, da nicht mehr in jedem Fall der Betrag ersetzt werden muss, den das Gutachten eines Sachverständigen ausweist.
mehr lesenErkennbarkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit einem Beschluss vom 30.09.2010 (Az. III-3 RBs 336/09) nochmals betont, dass es für eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung unerlässlich ist, dass das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Schild auch für den dagegen verstoßenden Fahrer sichtbar ist. Sollte das Schild durch Bewuchs-, Schnee- oder anderweitig nicht sichtbar sein, so ist eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtmäßig.
mehr lesenHaftungsverteilung beim Auffahrunfall
Ereignet sich ein Auffahrunfall, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Es ist beim Auffahren von einem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO auszugehen. Der Auffahrende hat entweder nicht den notwendigen Sicherheitsabstand eingehalten oder nicht die gebotene Sorgfalt bei der Beobachtung des vor ihm fahrenden Verkehrs beachtet. Man kann auch einfach schlicht und ergreifend davon ausgehen, dass er zu schnell gefahren ist, da er ja ansonsten hätte bremsen können.
mehr lesenAbrechnung der tatsächlichen Reparaturkosten anstatt eines Totalschadens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09 klargestellt, dass ein Geschädigter im Rahmen eines Verkehrsunfalls den Ersatz seiner tatsächlichen Reparaturkosten verlangen kann, wenn die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird.
mehr lesenKonsequenzen bei Verstößen gegen die Winterreifenpflicht
Erst kürzlich wurde in § 2 Abs. 3 a Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt, dass ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Eisglätte nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Als Winterreifen zählen neben den Reifen mit der Kennzeichnung „M+S“ auch sogenannte All-Jahres bzw. All-Wetterreifen. Trotz dessen, dass von zahlreichen Institutionen wie dem ADAC seit Jahren der Gebrauch entsprechender Winterreifen empfohlen wird, ist es dennoch ein Phänomen, dass an Verkehrsunfällen im Winter meist Fahrzeuge ohne entsprechende Bereifung beteiligt sind.
mehr lesenLeistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrten
Eine unangenehme Nebenfolge einer Trunkenheitsfahrt ist neben den straf- und verwaltungsrechtlichen Folgen, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer leistungsfrei ist (§ 28 VVG). Die Leistungsfreiheit setzt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten voraus. Hierzu genügt nach ständiger Rechtsprechung auch eine grob fahrlässige Trunkenheitsfahrt. Dies zu mindestens dann, wenn der Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit gemäß § 316 StGB erreicht wird.
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