Aktuelles
Verkehrsrecht
Keine fiktive Abrechnung des Nutzungsausfalls
Eine Entschädigung für Nutzungsausfall ist durch den Unfallgegner und Verursacher des Verkehrsunfalls lediglich dann zu bezahlen, wenn und soweit ein Nutzungsausfall tatsächlich entstanden und durch den Geschädigten nachgewiesen worden ist.
mehr lesenAuffahrunfall
Man denkt des Öfteren, dass es sich bei einem Auffahrunfall um eine klare Angelegenheit handelt. Meist wird von der dazu gerufenen Polizei sogar ein Bußgeld für den Auffahrenden verhängt, ohne den Sachverhalt komplett zu erfragen. Jedoch ist derjenige der einem anderen von hinten ins Auto fährt nicht immer an dem Unfall schuld.
mehr lesenDie Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Bei fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfalls stellt sich oftmals die Frage, wann der Geschädigte im Falle eines Verkehrsunfalls die Umsatzsteuer, welche in einem Sachverständigengutachten ausgewiesen ist, für sich beanspruchen darf.
mehr lesenAusnahmen vom Regelfahrverbot
Sieht der Bußgeldkatalog bei Verkehrsverstößen ein Regelfahrverbot vor, so hat der Tatrichter ein Ermessen, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots gegen Erhöhung des Bußgelds abgesehen werden kann. Dieses Ermessen ist allerdings an Zumessungskriterien gebunden, welche lediglich in Ausnahmefällen anzuwenden sind.
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