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Nachrichten & Urteile

31.03.2011

Erbrecht
Kostentragungspflicht bei Stufenklage

Oftmals streiten sich Erben und Pflichtteilsberechtigte über die zu bezahlenden Pflichtteilsansprüche. Der Pflichtteilsberechtigte rügt in diesem Zusammenhang des Öfteren, dass der Erbe nur unzureichend seiner Pflicht zur Auskunft und Wertbestimmung, insbesondere von Grundstücken nachkommt. Sollte der Pflichtteilsberechtigte in diesem Zusammenhang eine Stufenklage einreichen, so richtet sich der Verfahrenswert gemäß § 44 GKG nach dem Wert der Leistungsstufe. Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Antrag in der Leistungsstufe lediglich unbeziffert gestellt wird.

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31.03.2011

Mietrecht und Immobilienrecht
Cirka Wohnflächenangabe in Mietverträgen

Mittlerweile kann es als gefestigte Rechtsprechungen bezeichnet werden, dass der Mieter die Miete mindern kann, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vereinbarten Wohnfläche bzw. vertraglich angegebenen Wohnfläche abweicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10.11.2010 Aktenzeichen IIX ZR 306/09 ein vermieterfreundliches Urteil hierzu getroffen.

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10.03.2011

Verkehrsrecht
Erkennbarkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit einem Beschluss vom 30.09.2010 (Az. III-3 RBs 336/09) nochmals betont, dass es für eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung unerlässlich ist, dass das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Schild auch für den dagegen verstoßenden Fahrer sichtbar ist. Sollte das Schild durch Bewuchs-, Schnee- oder anderweitig nicht sichtbar sein, so ist eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtmäßig.

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09.03.2011

Arbeitsrecht
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AAG) bei Beförderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 22.07.2010 (Aktenzeichen 8 AZR 1012/08 darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin dadurch diskriminiert hat, dass er sie nicht befördert hat. Die Arbeitnehmerin war bislang als Personalleiterin beschäftigt. Ihr Vorgesetzter war der übergeordnete Personaldirektor. Nachdem diese aus den Diensten der Arbeitgeberin ausschied, wurde die Stelle durch einen nicht aus dem Unternehmen stammenden Mann neu besetzt. Die Arbeitnehmerin, welche sich ebenfalls um den Arbeitsplatz bemühte, fühlte sich hierdurch diskriminiert und klagte auf Entschädigung und Schadensersatz wegen entgangenen Gehalts. Zur Begründung führte sie eine Reihe von Statistiken an. Unter anderem legte sie dar, dass im Betrieb ca. 70% der beschäftigten Frauen 0wären, wobei lediglich ein Drittel aller Frauen außertariflich bezahlt werden. Bei den Männern werden zwei Drittel aller Angestellten außertariflich bezahlt. Die Männer im Allgemeinen befinden sich also grundsätzlich in gehobeneren Positionen und werden (zumindest statischtisch gesehen) bevorzugt.

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09.03.2011

Erbrecht
Sind Kosten der Grabpflege Nachlassverbindlichkeiten?

Die bislang gängige Rechtsansicht der Gerichte geht davon aus, dass die Kosten der Grabpflege nicht zu den Beerdigungskosten gemäß § 1968 BGB zählen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Beerdigung mit der erstmaligen Errichtung des Grabes beendet ist. Die Kosten sind somit nicht von den Erben zu tragen. Diese können das Grab also verwildern lassen.

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09.03.2011

Mietrecht und Immobilienrecht
Wie lange dürfen Nebenkosten für Gewerberäume abgerechnet werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.11.2010 (Aktenzeichen XII ZR 124/09) entschieden, dass die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB nicht für Gewerbeobjekte gilt. Der erforderliche Verweis in § 578 Abs. 1 BGB fehlt. Eine planwidrige Regelungslücke liegt jedenfalls nicht vor, so dass die analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausscheidet.

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