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Nachrichten & Urteile

14.01.2011

Verkehrsrecht
Konsequenzen bei Verstößen gegen die Winterreifenpflicht

Erst kürzlich wurde in § 2 Abs. 3 a Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt, dass ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Eisglätte nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Als Winterreifen zählen neben den Reifen mit der Kennzeichnung „M+S“ auch sogenannte All-Jahres bzw. All-Wetterreifen. Trotz dessen, dass von zahlreichen Institutionen wie dem ADAC seit Jahren der Gebrauch entsprechender Winterreifen empfohlen wird, ist es dennoch ein Phänomen, dass an Verkehrsunfällen im Winter meist Fahrzeuge ohne entsprechende Bereifung beteiligt sind.

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17.11.2010

Mietrecht und Immobilienrecht
Abgeltung für Dekoration kann Umsatzsteuer enthalten

In Mietverträgen ist mittlerweile öfters geregelt, dass sich der Mieter anteilig an Schönheitsreparaturen beteiligt. Als Basis der Abgeltung wird oftmals ein Kostenvoranschlag angegeben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind die Rechtsgedanken des Schadenersatzrechts nicht auf den Mietvertrag und die Abgeltungsvereinbarung anzuwenden. Im Schadenersatzrecht ist Mehrwertsteuer lediglich dann zu bezahlen, wenn diese tatsächlich angefallen ist und eine Reparatur durchgeführt wurde (vgl. § 249 Abs. 2 S. BGB).

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17.11.2010

Mietrecht und Immobilienrecht
Samstag kein Werktag im Sinne des Mietrechts

Im Rahmen der Wohnraummiete muss regelmäßig die Miete bis zum 3. Werktag eines Monats bezahlt werden. Nach zwei erst kürzlich ergangenen Urteilen des Bundesgerichtshofs Urteil vom 13.07.2010, VIII ZR 129/09 und BGH-Urteil vom 13.07.2010, VIII ZR 291/09 soll der Samstag nicht als Werktag im Rahmen des § 556 b Abs. 1 BGB zu zählen sein. In den vorliegenden Verfahren wurde den Mietern gekündigt, da die Mietzahlung nicht am 3. Werktag, einem Samstag, beim Vermieter eingegangen war. Der Bundesgerichtshof wies jedoch die Räumungsklagen der Vermieter zurück.

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17.11.2010

Mietrecht und Immobilienrecht
Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug des Mieters

Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug ist (vgl. § 543 BGB). Der Zeitpunkt für die Mietzahlung ist gesetzlich geregelt. Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB hat die Zahlung spätestens bis zum 03. Werktag eines jeden Monats zu erfolgen. Jede andere Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist unwirksam.

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17.11.2010

Arbeitsrecht
Bundesweite Versetzung von Arbeitnehmern

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 13.04.2010 (9 AZR 36/09) festgestellt hat, ist eine arbeitsvertragliche Klausel, welche der Arbeitgeberin das Recht einräumt, die Arbeitnehmerin „im Bedarfsfall auch an einem anderen Arbeitsort entsprechend ihrer Vorbildung und ihren Fertigkeiten für gleichwertige Tätigkeiten“ einzusetzen, rechtmäßig. Es bedarf insoweit weder der Festlegung einer Ankündigungsfrist noch eines maximalen Entfernungsradius. Das heißt, dass ein Arbeitnehmer ohne längere Vorlaufzeit innerhalb von Deutschland frei versetzt werden kann.

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17.11.2010

Eherecht und Familienrecht
Was kann man gegen die einstweilige Anordnung zur Zahlung von Unterhalt tun?

Mit der Einführung des FamFG können einstweilige Anordnungen auf die Zahlung von Unterhalt auch ohne Hauptsacheverfahren beantragt werden. Es stellt sich somit für den zur Unterhaltszahlung Verpflichteten die Frage, wie er die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung und die Klärung im Hauptsacheverfahren mit entsprechender Beweiserhebung möglich machen kann.

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