Aktuelles
Nachrichten & Urteile
Verkehrsrecht
Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrten
Eine unangenehme Nebenfolge einer Trunkenheitsfahrt ist neben den straf- und verwaltungsrechtlichen Folgen, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer leistungsfrei ist (§ 28 VVG). Die Leistungsfreiheit setzt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten voraus. Hierzu genügt nach ständiger Rechtsprechung auch eine grob fahrlässige Trunkenheitsfahrt. Dies zu mindestens dann, wenn der Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit gemäß § 316 StGB erreicht wird.
mehr lesen
Mietrecht und Immobilienrecht
Haftung des Vermieters bei Räumung der Wohnung ohne Titel
In einem erst kürzlich entschiedenen Fall des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 45/09) wurde ein Vermieter zu mehr als 60.000,00 € Schadenersatz verurteilt, nachdem er die Wohnung ohne Einschaltung staatlicher Organe eigenmächtig geräumt hat. Der Mieter bezahlte über Monate hinweg keine Miete. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag. Der Mieter tauchte immer noch nicht auf und wurde als vermisst gemeldet. Anstatt eine Klage auf Räumung und Herausgabe öffentlich zustellen zu lassen, öffnete der Vermieter die Wohnung und räumte sie selbst. Ein Teil der Sachen des Mieters wurden entsorgt. Ein anderer Teil wurde eingelagert. Nach seiner Rückkehr verlangte der Mieter vom Vermieter Schadenersatz von mehr als 60.000,00 € und bekam ihn auch zugesprochen.
mehr lesen
Verkehrsrecht
Keine fiktive Abrechnung des Nutzungsausfalls
Eine Entschädigung für Nutzungsausfall ist durch den Unfallgegner und Verursacher des Verkehrsunfalls lediglich dann zu bezahlen, wenn und soweit ein Nutzungsausfall tatsächlich entstanden und durch den Geschädigten nachgewiesen worden ist.
mehr lesen
Eherecht und Familienrecht
Kann ich mit meinem Kind auswandern?
Nach Trennung und Scheidung stellt sich oftmals die Frage, ob derjenige Elternteil, bei welchem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, mit diesem Kind auch in ein anderes Land auswandern kann.
mehr lesen
Strafrecht
Änderung bei der Beurteilung der Strafbarkeit von Sterbehilfe
Bislang wurde in allen Bereichen der Sterbehilfe zwischen zulässiger „passiver“ und unzulässiger „aktiver“ Sterbehilfe unterschieden. Es wurde somit die Abgrenzung anhand von Tun und Unterlassen getätigt. Dies erwies sich jedoch als unpraktikabel, insbesondere weil es widersprechende Entscheidungen der Straf- und Zivilsenate des Bundesgerichtshofs gegeben hat. Diese Unsicherheit wurde durch eine neue Entscheidung des BGH vom 25.06.2010, 2 StR 454/09, beseitigt.
mehr lesen
Mietrecht und Immobilienrecht
Schallschutz in Mietwohnungen
Der Mieter hat die Möglichkeit die Miete zu mindern, wenn die Mietsache (also die Wohnung) einen Mangel aufweist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Schallschutz nicht der Qualität nach „mittlerer Art und Güte“ ist.
mehr lesen