Aktuelles
Nachrichten & Urteile
Arbeitsrecht
Vergütung von Bereitschaftsdienst
Bei einer tariflich oder arbeitsvertraglich vereinbarten Rufbereitschaft sowie einer entsprechenden Zulage wird lediglich die reguläre Vergütung bezahlt, sofern der Arbeitnehmer aus der Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn im Vertrag entsprechendes geregelt wird. Eine Formulierung lautet dann i. d. R., dass die Vergütung der Arbeitsleistung neben der Rufbereitschaftszulage zusätzlich bezahlt wird (vgl. § 15 Abs. 4 b BAT).
mehr lesen
Strafrecht
Trunkenheit im Verkehr
Allein aus der Blutalkoholkonzentration (BAK) kann nicht geschlossen werden, ob vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies ist entscheidend für die Straffolgen sowie Nebenfolgen im Versicherungsrecht. Selbst bei erheblicher Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 2 Promille kann nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Dies resultiert daraus, dass mit fortschreitender Alkoholisierung die Kritik-, Erkenntnis- und Selbsteinschätzungsfähigkeit stark abnimmt. Es gibt daher keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ab einer bestimmten Menge Alkohol der Fahrer seine Fahruntüchtigkeit tatsächlich kennt oder für möglich erachtet. Insbesondere gibt es keinen Erfahrungssatz, ab welcher Menge Alkohol sich ein Fahrer seiner Ausfallerscheinungen tatsächlich bewusst ist.
mehr lesen
Erbrecht
Pfändung bei Miterbschaft
Sollte ein Schuldner eine Erbschaft machen, so kann vom Gläubiger dessen Erbteil gemäß § 859 Abs. 2 ZPO gepfändet werden.
mehr lesen
Verkehrsrecht
Ausnahmen vom Regelfahrverbot
Sieht der Bußgeldkatalog bei Verkehrsverstößen ein Regelfahrverbot vor, so hat der Tatrichter ein Ermessen, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots gegen Erhöhung des Bußgelds abgesehen werden kann. Dieses Ermessen ist allerdings an Zumessungskriterien gebunden, welche lediglich in Ausnahmefällen anzuwenden sind.
mehr lesen