Aktuelles
Nachrichten & Urteile
Mietrecht und Immobilienrecht
Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung
Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg) hat im Urteil vom 24.03.2011 (Aktenzenzeichen 3 S 348/10) ein neues Urteil bezüglich der Belegeinsicht gesprochen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Mieter das Recht hat, dass er die Belege einsehen kann, welche der Nebenkostenabrechnung des Mietobjekts zu Grunde liegen. Es ist häufig strittig, wo diese Belegeinsicht zu gewähren ist. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Belegeinsicht lediglich vom Vermieter an dessen Wohnort/Geschäftssitz zu gewähren ist. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Unterlagen zugeschickt werden.
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Verkehrsrecht
Verletzungen des rechtlichen Gehörs bei „eigener Sachkunde des Gerichts“
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 18.01.2011 (Az. B 2U 5/10R) festgestellt, dass ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vorliegt, wenn ein Gericht eine Entscheidung auf eigene Sachkunde stützt und den Beteiligten nicht mitteilt, woraus sich die eigene Sachkunde des Gerichts ergeben soll. Nur dann haben die Parteien die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen.
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Erbrecht
Todesanzeige und Blumenschmuck sind immer „Beerdigungskosten“
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat mit Urteil vom 25.05.2011 (Az. 20 U 2853/08) entschieden, dass die Kosten für Blumenschmuck und Todesanzeige immer im Rahmen des § 1968 BGB als Beerdigungskosten zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Name desjenigen, welcher sich die Kosten anrechnen lassen muss nicht genannt wurden.
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Arbeitsrecht
Zurückweisung einer Kündigung wegen mangelnder Vollmachtsvorlage
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 14.04.2011 (Az. 6 AZR 727/09) nochmals bestätigt, dass der Arbeitnehmer die Kündigung eines Arbeitgebers immer dann zurückweisen könne, wenn der Arbeitgeber dem Kündigungsschreiben weder eine Vollmachtsurkunde beigefügt hat noch den Arbeitnehmer gemäß § 174 S. 2 BGB bei Ausspruch der Kündigung über die Bevollmächtigung der kündigenden Person in Kenntnis gesetzt hat.
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Verkehrsrecht
Technische Gleichwertigkeit bei Werkstattverweis
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 30.05.2011 (Az. 1 U 109/10) entschieden, dass es keinen „Anscheinsbeweis“ dafür gibt, dass eine Vertragswerkstatt eines Herstellers für höhere Qualität bei der Reparatur von Unfallschäden birgt als eine markenfremde bzw. freie Werkstätte.
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Arbeitsrecht
Herausgabe des Dienstwagens nach Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG Nürnberg) hat in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az. 7 Sa 521/10) darüber zu entscheiden gehabt, ob die Kündigung eines Arbeitgebers rechtmäßig ist, weil der Arbeitnehmer nach einer vorausgegangenen unrechtmäßigen Kündigung des Arbeitgebers das Dienstfahrzeug nach Aufforderung nicht zurückgegeben hat.
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