Aktuelles
Nachrichten & Urteile
Eherecht und Familienrecht
Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 30.03.2011 (Az. XII ZR 3/09) entschieden, dass bei der Berechnung von nachehelichem Unterhalt zwingend zu berücksichtigen ist, ob und in welchem Umfang ein Kind nach Vollendung des 3. Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besuchen kann bzw. unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnissen besuchen könnte.
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Erbrecht
Pflichtteilsverzicht eines Behinderten
Der Pflichtteilsverzicht eines Behinderten im sogenannten „Behindertentestament“ ist möglich.
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Eherecht und Familienrecht
Unterhaltsanspruch von studierenden Kindern gegen die Eltern während eines Auslandssemesters
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 UF 45/09) hat die bisherige Rechtsprechung zu der Frage von Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen die Eltern während ihres Studiums gefestigt. Das OLG Karlsruhe stellt nochmals fest, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer begabungsbezogenen Berufsausbildung umfasst. Die Kosten dieser Berufsausbildung müssen den Eltern wirtschaftlich zumutbar sein.
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Eherecht und Familienrecht
Trennungsunterhalt bei zwischenzeitlicher Versöhnung der Ehegatten
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 24.01.2011 wurde unter dem Aktenzeichen 2 WF 277/10 nochmals explizit festgestellt, dass ein titulierter Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, wenn die Parteien zwischenzeitlich die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen.
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Verkehrsrecht
50 Prozent Mithaftung bei Parkplatzunfällen
Durch ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 29.10.2010 (Az. 12 U 3/09) wurde der sogenannte „Halbteilungsgrundsatz“ bei Parkplatzunfällen gefestigt. Es ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass die Haftung 50 zu 50 zu teilen ist, wenn beide am Unfall beteiligten Fahrzeuge auf einem Parkplatz rückwärts gefahren sind.
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Verkehrsrecht
Regulierung des Fahrzeugschadens
Bei Verkehrsunfällen kommt es regelmäßig zu Schäden am Fahrzeug. Der Ausgleich und die Regulierung der Fahrzeugschäden macht häufig Probleme, da nicht mehr in jedem Fall der Betrag ersetzt werden muss, den das Gutachten eines Sachverständigen ausweist.
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