Aktuelles
Mietrecht und Immobilienrecht
Mietminderung wirkt sich auch auf die Betriebskosten aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13.04.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 223/10) explizit festgestellt, dass eine Mietminderung sich auch auf die Betriebskosten erstreckt.
mehr lesenErsatzansprüche des Mieters bei Durchführung von Schönheitsreparaturen, zu denen er nicht verpflichtet ist
Führt der Mieter bei seinem Auszug noch Schönheitsreparaturen durch, zu denen er nicht verpflichtet ist, so hat er gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Erstattung. Dies ist meist dann der Fall, wenn im Mietvertrag eine Reparaturklausel für Schönheitsreparaturen verwendet wird, die mit der aktuellen Rechtsprechung nicht übereinstimmt.
mehr lesenEinsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung
Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg) hat im Urteil vom 24.03.2011 (Aktenzenzeichen 3 S 348/10) ein neues Urteil bezüglich der Belegeinsicht gesprochen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Mieter das Recht hat, dass er die Belege einsehen kann, welche der Nebenkostenabrechnung des Mietobjekts zu Grunde liegen. Es ist häufig strittig, wo diese Belegeinsicht zu gewähren ist. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Belegeinsicht lediglich vom Vermieter an dessen Wohnort/Geschäftssitz zu gewähren ist. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Unterlagen zugeschickt werden.
mehr lesenAufwendungsersatzansprüche des WEG-Verwalters sind begrenzt
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 18.02.2011 (Az. V ZR 197/10) klargestellt hat, hängt ein Aufwendungsersatzanspruch des WEG-Verwalters unmittelbar davon ab, inwieweit er in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Ausgaben ermächtigt wurde.
mehr lesenCirka Wohnflächenangabe in Mietverträgen
Mittlerweile kann es als gefestigte Rechtsprechungen bezeichnet werden, dass der Mieter die Miete mindern kann, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vereinbarten Wohnfläche bzw. vertraglich angegebenen Wohnfläche abweicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10.11.2010 Aktenzeichen IIX ZR 306/09 ein vermieterfreundliches Urteil hierzu getroffen.
mehr lesenWie lange dürfen Nebenkosten für Gewerberäume abgerechnet werden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.11.2010 (Aktenzeichen XII ZR 124/09) entschieden, dass die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB nicht für Gewerbeobjekte gilt. Der erforderliche Verweis in § 578 Abs. 1 BGB fehlt. Eine planwidrige Regelungslücke liegt jedenfalls nicht vor, so dass die analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausscheidet.
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