Aktuelles
Nachrichten & Urteile
Strafrecht
Einwilligungsfähigkeit eines Beschuldigten in die Entnahme der Blutprobe
Der Richtervorbehalt wird im Rahmen der Entnahme einer Blutprobe bei einer Alkoholfahrt in der Regel so umgangen, dass die Polizeibeamten auf eine Einwilligung des Betroffenen hinwirken. Hierzu liegt auch eine dienstliche Anweisung vor. Bei einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) stellt sich jedoch die Frage, inwieweit der Betroffene tatsächlich noch einwilligungsfähig ist.
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Arbeitsrecht
Dienstwagennutzung nur bei Erbringung von Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer
In einem Urteil vom 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az. 9 AZR 631/09) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer zur Herausgabe des Dienstwagens verpflichtet ist, wenn eine Arbeitsunfähigkeit über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert.
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Mietrecht und Immobilienrecht
Aufwendungsersatzansprüche des WEG-Verwalters sind begrenzt
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 18.02.2011 (Az. V ZR 197/10) klargestellt hat, hängt ein Aufwendungsersatzanspruch des WEG-Verwalters unmittelbar davon ab, inwieweit er in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Ausgaben ermächtigt wurde.
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Verkehrsrecht
Besonderheiten mit einem Leasingfahrzeug bei unaufklärbarem Unfallgeschehen
Eine rechtliche Besonderheit ergibt sich wenn ein Leasingfahrzeug in ein nicht aufklärbares Unfallgeschehen verwickelt ist.
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Verkehrsrecht
Spontanäußerung bei einem Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken) hat in einem Urteil vom 01.03.2011 (Az. 4 U 370/10) nochmals bestätigt, dass eine nach einem Verkehrsunfall spontan abgegebene Erklärung am Unfallort im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu verwerten ist und auch ein gewichtiges Indiz darstellt.
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Verkehrsrecht
Ablehnung Beweisantrag
Die Ablehnung des Beweisantrags verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Er findet keine Stütze im anzuwendenden Prozessrecht. Das angegebene Beweismittel ist nicht ungeeignet, weil es im vorliegenden Einzelfall völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zum Beweisthema keine sachdienlichen Ergebnisse bringen könne. Es bedarf für die Beurteilung der Ungeeignetheit des Beweismittels selbst fachlicher Kenntnisse. Sofern sich das Gericht diese Sachkunde selbst zugetraut hat, wäre es darzulegen gewesen, woher das Gericht diese Fachkenntnisse bezieht.
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