Aktuelles
Nachrichten & Urteile
Verkehrsrecht
Haftungsverteilung beim Auffahrunfall
Ereignet sich ein Auffahrunfall, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Es ist beim Auffahren von einem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO auszugehen. Der Auffahrende hat entweder nicht den notwendigen Sicherheitsabstand eingehalten oder nicht die gebotene Sorgfalt bei der Beobachtung des vor ihm fahrenden Verkehrs beachtet. Man kann auch einfach schlicht und ergreifend davon ausgehen, dass er zu schnell gefahren ist, da er ja ansonsten hätte bremsen können.
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Verkehrsrecht
Abrechnung der tatsächlichen Reparaturkosten anstatt eines Totalschadens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09 klargestellt, dass ein Geschädigter im Rahmen eines Verkehrsunfalls den Ersatz seiner tatsächlichen Reparaturkosten verlangen kann, wenn die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird.
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Eherecht und Familienrecht
Beachtlichkeit des Kindeswillens beim Umgang mit den Eltern
Oftmals ist es so, dass ein Kind keinen Umgang mit dem anderen Elternteil pflegen möchte. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist nun in einer Zweckmühle gefangen. Einerseits hat er eine Pflicht gegenüber dem anderen Elternteil, dessen Umgang mit dem Kind zu fördern (Förderungspflicht). Andererseits möchte man das Kind auch nicht gegen seinen Willen womöglich in den Ferien auch für längere Zeit zu dem anderen Elternteil schicken.
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Erbrecht
Bewertung von Nachlassgegenständen beim Pflichtteil
Kommt es im Rahmen einer Erbschaft zu Pflichtteilsansprüchen, so steht dem Pflichtteilsberechtigten lediglich ein Anspruch in Geld zu. Um diesen ermitteln zu können, müssen die vom Erblasser hinterlassenen Nachlassgegenstände bewertet werden. Stichtag für die Bewertung ist der Todestag des Erblassers. Sollten nachträglich Wertsteigerungen oder Wertminderungen bei den Nachlassgegenständen eintreten, so ist dies unerheblich.
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Mietrecht und Immobilienrecht
Betriebskostenabrechnung nach „Personen und Personenbruchteilen“ ist zulässig.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.09.2010, XIII ZR 181/09 weist der BGH erneut daraufhin, dass eine Betriebskostenabrechnung lediglich nachvollziehbar sein muss. Dies ist auch dann gegeben, wenn Nebenkosten nach Köpfen abgerechnet werden. Nachdem es jedoch selten dazu kommt, das halbe, drittel oder wie im vorliegenden Fall auf hundertstel genau gerundete Menschen eine Wohneinheit bewohnen, könnte man der Ansicht sein, dass ein formeller Mangel der Betriebskostenabrechnung vorliegen muss.
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Mietrecht und Immobilienrecht
Unzulässigkeit von Reservierungsgebühren im Maklervertrag
In der Praxis der Wohnungsvermittlung sind Reservierungsgebühren von Maklern mittlerweile üblich geworden. Makler verlangen vom Kaufinteressenten meist 50 % der bei Vermittlung zu zahlenden Provision dafür, dass die Wohnung bzw. das Kaufobjekt von Makler nicht mehr anderweitig angeboten wird, bis sich der Käufer endgültig entschieden hat.
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